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Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

AGB - (drucken)

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

1. Anbieter & Geltungsbereich
Remstal-Büro-Zentrum UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Baumwasenstraße 20/1
73614 Schorndorf
Tel: 07181-93838-0 
Fax: 07181-93838-32
Email: info@remstalbuero.de
(nachfolgend “RBZ”)
 
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die der Kunde mit RBZ über die Internetplattform www.remstalbuero.de abschließt. Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Eventuell widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
 
Kunden können nur Gewerbetreibende und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein. Vor der Erstbestellung muss der Kunde das Registrierungsformular ausfüllen. Seine Angaben zur gewerblichen oder unternehmerischen Tätigkeit müssen wahrheitsgemäß sein. Änderungen seiner Daten teilt der Kunde RBZ unverzüglich mit. RBZ schließt einen Vertragsschluss mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB aus. 
 
2. Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop dargestellte Ware ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an RBZ zum Vertragsschluss, an den der Kunde zwei Wochen gebunden ist.
(2) Der Vertragsschluss kommt zustande, indem RBZ die Ware ausliefert oder dem Kunden die Auslieferung bestätigt. Eine Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebotes, sondern nur eine Information an den Kunden, dass sein Angebot bei RBZ eingegangen ist.
 
3. Preise & Zahlungsbedingungen
(1) Die im Onlineshop genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisänderungen und Irrtümer behält sich RBZ vor.
(2) Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Dieses Recht muss er unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang und Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Der Kunde ist gegenüber RBZ zur Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.
 
4. Eigentumsvorbehalt
(1) RBZ behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde RBZ unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention von RBZ trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(3) Der Kunde tritt RBZ für den Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt RBZ unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(4) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche von RBZ gegen den Kunden um mehr als 20%, so hat RBZ auf Verlangen des Kunden und nach Wahl von RBZ Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
 
5. Gefahrübergang
Es gilt die Lieferung ab Lager vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Auslieferung der Ware am Lager von RBZ an eine geeignete Transportperson oder bei Selbstabholung an den Kunden über.
 
6. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Vorliegen eines Mangels behält sich RBZ die Wahl der Nacherfüllung vor.
(2) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt, für diese gilt Ziffer 6 der Geschäftsbedingungen.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von RBZ nur, wenn dies gesondert vereinbart wird.
 
6. Haftung
Die Haftung von RBZ für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Horizont Personalmanagement für jeden Grad der Verschuldung. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haftet RBZ nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
 
7. Datenschutz
(1) RBZ beachtet bei der Erhebung, Nutzung, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(2) Die Angabe von persönlichen Daten (E-Mail Adresse, Namen, Anschriften etc.) ist freiwillig und RBZ erhebt nur die Daten, die der Kunde zur Verfügung stellt. RBZ verwendet die personenbezogenen Daten nur intern, um die Anfrage des Kunden zu beantworten oder seine Bestellung zu bearbeiten. RBZ gibt Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter und wenn, dann nur in dem Rahmen und dem Maße wie es für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwingend erforderlich ist. RBZ gibt Daten nicht zu Werbezwecken an Dritte weiter. RBZ verwendet Kundendaten in anonymisierter Form für interne Marktforschungszwecke.
(3) Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen.
 
8. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von RBZ, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
(2) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ergeben, das für den Sitz von RBZ zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. RBZ ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.